Rechtsprechung
| BVerwG, 18.07.2003 - 1 B 164.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichteinholen eines staatlichen Gutachtens - Deportation und Abschiebung äthiopischer Staatsangehöriger aus Äthiopien - Rechtsfrage des Staatsangehörigkeitserwerbs - Beschwerde über die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2003 - A 9 S 382/00
- BVerwG, 18.07.2003 - 1 B 164.03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01
Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2003 - 1 B 164.03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt es im tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens im Blick auf bereits eingeführte Erkenntnismittel und eine etwa auch daraus abgeleitete eigene Sachkunde abzulehnen (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - m.w.N.).
- BVerwG, 18.07.2003 - 1 B 165.03
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Das hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss zum Verfahren BVerwG 1 B 164.03 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.